Ein Register für Millionen Mietverträge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestützten Sozialismus?
Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie man die Höhe der Mieten regulieren kann – von der Förderung von Wohneigentum (CDU) bis hin zur Enteignung von Großkonzernen (Die Linke).
Nun hat sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD geeinigt, ein zentrales Mietkataster einzuführen. Konkret ist geplant, bis Mitte 2027 ein Register mit 1,7 Millionen Mietwohnungen einzuführen (dazu weiter unten). Das Gesetz wäre das erste seiner Art hierzulande und soll schon in diesem Jahr verabschiedet werden.
„Mieterpolizei“ soll „überhöhte Mieten verfolgen“
Doch dem SPD-Kandidaten Krach dauert es viel zu lang, bis der Staat stärker in die Mietregulierung eingreift. Deshalb soll schon jetzt im Rahmen der Operation „Mietersenker“ eine temporäre „Mieterpolizei“ eingesetzt werden.
Laut bz-berlin.de sollen „rund 100 Kontrolleure (Jura- und Verwaltungsstudenten) – auf Grundlage von Mieterbeschwerden – binnen Monaten Tausende von Verträgen prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben“.
Schon bis 10.05.2026 will das Land Berlin mehrere „Sachbearbeitende (m/w/d) mit Interesse an der Verfolgung überhöhter Mieten“ einstellen. Die mit E10 (ab 4.100 Euro brutto) vergüteten Angestellten sollen nichts anderes machen, als die „Vermietenden“ (hier und weiter Gendersprache aus der Anzeige übernommen), die hohe Mieten verlangen, zu suchen und diese zu sanktionieren.
„Sie werden Anzeigen der geschädigten Mietenden prüfen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchführen“, steht in der Stellenausschreibung. Und weiter: „Dabei berechnen Sie die reguläre Miethöhe, nehmen Zeugenbefragungen vor, erlassen Bußgeldbescheide und vertreten die Behörde vor dem Gericht“.
„Auch die Ermittlung im Außendienst gehört zu Ihren Aufgaben.“ Bedeutet das etwa, dass „Sachbearbeitende“ sich als „Mietende“ ausgeben sollen um die „Vermietenden“ anzuschreiben?
Und was ist mit dem Mieterregister?
Bis 2027 sollen in das Register Daten wie Adresse, Wohnlage sowie Angaben zur Wohnung inkl. Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart einfließen. Zudem werden der Beginn und die Dauer des Mietverhältnisses erfasst sowie Änderungen bei Mietererhöhungen etc. Laut dem Gesetzentwurf, der der Mietervereinigung Berlin e. V. vorliegt, haben die Vermieter 12 Monate Zeit, bis sie ihre Daten eingetragen haben. „Für Vermieter, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sind Bußgelder vorgesehen. Die genaue Höhe steht derzeit noch nicht abschließend fest.“
Was hat Künstliche Intelligenz damit zu tun?
Geplant ist, dass die KI nicht nur Daten sammeln soll, sondern aktiv bewerten und Verdachtsfälle melden – bis hin zur Staatsanwaltschaft.
Wie das gehen soll, wenn die Stadt nicht einmal in der Lage ist, im Winter glatte Straßen ausreichend mit Streusalz zu streuen, damit ihre Bürger sich nicht die Knochen brechen, ist eine andere Frage.
Das zentrale Problem ist, dass der Staat immer mehr in die Regulierung der Privatwirtschaft eingreifen will und offenbar keine Vorbehalte hat, Künstliche Intelligenz als Kontrollinstrument dafür einzusetzen. Damit wird ein Teil staatlicher Entscheidungsmacht technisch ausgelagert.
Es gibt genug historische Beispiele, die gezeigt haben, wohin die Einmischung des Staates – wohlgemerkt immer mit vermeintlich guten Absichten – in die Marktwirtschaft geführt hat. Wenn Berlin mit diesem neuen Gesetz eine Blaupause für ganz Deutschland wird, dann wird der gläserne Bürger schon bald Realität.
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Bild: pexels.com
