Aiwangers Aussagen über die Grünen haben mich inspiriert, das Grundsatzprogramm der Partei genauer zu lesen. Was dabei herauskam, lässt aufhorchen. Zumindest bei Menschen, die den Kommunismus nicht nur vom Hörensagen kennen. Hier meine Analyse.
Die neuesten Debatten über die „kommunistischen Wurzeln“ der Grünen haben mich als einen Menschen, der in der Sowjetunion aufgewachsen ist, aufhorchen lassen und dazu inspiriert, das Grundsatzprogramm der Grünen selbst in die Hand zu nehmen. Zur Erinnerung: Anfang Juni behauptete Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einem Interview mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge bei Maischberger, die Wurzeln der Grünen seien kommunistisch, sie wollen „nicht das Klima retten“, „sondern sie wollen Deutschland kaputt machen“. Es ist nicht so, dass die Aussagen von Aiwanger mein Bild über die Grünen ins Wanken gebracht haben, aber es ist nun einmal interessant zu schauen, was die eigentlich selbst unter Demokratie und Freiheit verstehen, denn Dröge wies Aiwangers Vorwürfe mit den Worten „Das ist so wirr, dass ich nicht darauf eingehen will“ zurück.
Wenn man das Grundsatzprogramm als Ganzes liest, dann fällt auf, dass Grüne gerne Wörter wie Freiheit und Demokratie in den Mund nehmen. Doch wer etwas genauer hinter die vermeintlich freiheitlich-demokratisch formulierten Botschaften schaut, riskiert einen sozialistischen Schluckauf. Hier nun meine Analyse:
Im Kapitel 5 des Grundsatzprogramms „Demokratie stärken. Rechte und Zugänge“ finden sich einige Passagen, die die grüne Sicht auf eine freiheitlich-demokratische Ordnung erklären.
„Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen“ – Sozialismus braucht den „Neuen Menschen“
„Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen. Die Freiräume einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft sind zu schützen, auch kritischen Stimmen muss politisches Gehör gelten. Demokratie beginnt vor Ort. Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren und Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, in NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen, bei Demonstrationen, im Sportverein und in Bewegungen und in anderen Bereichen der Zivilgesellschaft. Solches Engagement ist der Kitt, der unsere pluralistische Gesellschaft zusammenhält. Deshalb muss Gemeinnützigkeit umfassend rechtlich abgesichert werden – auch dahingehend, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen und engagieren können. Eine öffentliche Infrastruktur für Ehrenamt und Engagement muss sicherstellen, dass bürokratische Anforderungen und mangelnde Ressourcen Engagierte nicht davon abhalten, sich einzubringen, und die Liste gemeinnütziger Tätigkeiten erweitert wird.“
Grüne wollen, dass Bürger sich möglichst dauerhaft gesellschaftlich engagieren und politisch aktiv werden. Der Staat soll dafür die notwendigen Strukturen schaffen und diese „rechtlich absichern“. Sie wollen, dass Gemeinnützigkeit politisch wird und politische Beteiligung nicht als Recht gilt, sondern viel mehr als eine erwünschte und notwendige Tätigkeit. Dabei soll eine umfassende Ausweitung des politischen Raums bis hin ins Privatleben der Bürger stattfinden. Und wo der Staat immer mehr versucht, ins Privatleben der Bürger einzudringen und von ihnen gemeinnütziges und politisches Engagement zu fordern, drängen sich historische Parallelen geradezu auf.
Parallelen aus der DDR und UdSSR
In der DDR und UdSSR wurden Massenorganisationen erschaffen, um eine „umfassende Kontrolle über die Bevölkerung zu haben“. Der SED „war daran gelegen, möglichst alle Bürger/-innen der DDR ins System zu integrieren, indem sie sie in die Massenorganisationen brachte.“
In den Dokumenten der Staatsführung über die Jugend in der DDR wird im Wörterbucheintrag aus dem Jahr 1975 beschrieben, was eine „sozialistische Persönlichkeit“ ist. Unter anderem soll sie „vom kollektiven Denken und Handeln durchdrungen“ sein und „aktiv, bewusst und schöpferisch den Sozialismus“ mitgestalten.
Eines der „Zehn Gebote für den neuen sozialistischen Menschen“ von Walter Ulbricht lautete: „Du sollst beim Aufbau des Sozialismus im Geiste der gegenseitigen Hilfe und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit handeln, das Kollektiv achten und seine Kritik beherzigen.“
Auch die Sowjetunion war auf Kollektiv-Beteiligung von Menschen angewiesen. Eine zentrale Idee der sowjetischen Ideologie war es, dass Sozialismus den neuen Menschen braucht. „Von großer Bedeutung in parteiinternen Kreisen war auch die Vorstellung vom Menschen der Zukunft als Kollektivisten. Er soll organischer Bestandteil des Kollektivs sein und sich nicht von diesem abgrenzen.“
Meinungsfreiheit, aber ohne Hass und Hetze
„Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist undenkbar. In der Demokratie kann jeder Mensch seine Meinung frei äußern und jede*r muss Widerspruch zur eigenen Meinung aushalten. Aber Hass und Hetze zerstören den freien Austausch von Meinungen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist kein Grundrecht.“
Auch wenn wir im politisch-medialen Umfeld ständig über „Hass und Hetze“ hören, sind diese Begriffe nicht klar definiert. Und wenn sie in Parteiprogrammen auftauchen, dann stellt sich die Frage, wer denn entscheiden soll, was Hass und Hetze sind. Sind eine Polemik oder eine scharfe Kritik Hetze? Sind eine Beleidigung oder eine radikale Forderung Hetze? Hass wiederum ist eine Emotion. Werten Grüne eine menschliche Emotion als politische Kategorie? Was ist dann mit anderen Gefühlen wie Angst, Freude oder Trauer?
Auch der Satz „Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist kein Grundrecht“ ist aufschlussreich. Denn wer entscheidet, ob das Verbreiten bewusst oder unbewusst ist und was eine Falschinformation beziehungsweise eine Meinungsäußerung ist? Wenn ich im Schlaf sage, dass Dröges Reaktion auf Aiwangers Aussagen wirr ist oder wenn jemand völlig betrunken Annalena Baerbocks herausragende Intelligenz zu loben anfängt, ist das ein bewusstes oder ein unbewusstes Verbreiten von Informationen? Und wer entscheidet, ob sie falsch sind?
Parallelen aus der DDR
Auch in der DDR war das Wort „Hetze“ von großer Bedeutung. „Staatsfeindliche Hetze“ war ein politischer Straftatbestand. Er diente dem Regime dazu, jede Form von freier Meinungsäußerung oder Kritik zu kriminalisieren. Im DDR-Strafgesetzbuch von 1968 ist das Wort „Hetze“ fünfmal zu finden. „Kriegshetze“, „Faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze“, „Staatsfeindliche Hetze“ – für all diese Formen von „Hetze“ durfte man in der DDR zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden.“
Demokratie und Freiheit brauchen soziale Voraussetzungen
„Staatliche Daseinsvorsorge, die Beseitigung von Armut und Diskriminierung, der Zugang zu Bildung und öffentlicher Meinungs- und Willensbildung sowie ein ausreichendes Maß an Zeit für politische Beteiligung gehören zu einer freiheitlichen und vielfältigen Demokratie.“
Das klingt auf den ersten Blick selbstverständlich freiheitlich-demokratisch. Doch Freiheit ist im liberalen Verständnis vor allem Schutz vor staatlichem Zwang. Diese Passage bedeutet dagegen viel mehr, dass Demokratie und Freiheit an bestimmte soziale Voraussetzungen geknüpft werden sollen. Und der Staat hat diese Voraussetzungen zu schaffen. Das klingt wie „Freiheit durch den Staat“.
Parallelen aus der DDR und UdSSR
Auch in der DDR und UdSSR wurden Freiheit und persönliche Entfaltung so verstanden, dass sie bestimmte Bedingungen brauchen, die der Staat aktiv herzustellen hat.
In der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik war es ebenfalls verankert, dass persönliche Freiheit unmittelbar mit gesellschaftlicher Mitwirkung verknüpft ist: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. Es gilt der Grundsatz »Arbeite mit, plane mit, regiere mit!«“
Im Artikel 20 der UdSSR-Verfassung von 1977 geht es ebenfalls darum, dass der sowjetische Staat das Ziel setzt, „die realen Möglichkeiten dafür zu erweitern, daß die Bürger ihre schöpferischen Kräfte, Fähigkeiten und Talente anwenden und ihre Persönlichkeit allseitig entwickeln.“
Fazit
Ob Aiwanger mit seinen Aussagen recht hat oder nicht, sollte jeder für sich selbst beurteilen. Ob die Grünen selbst ihr eigenes Grundsatzprogramm lesen, kann ich ebenfalls nicht einschätzen. Bei Katharina Dröge habe ich zumindest einen starken Zweifel. Aber für jemanden, der in einer sozialistischen Diktatur gelebt hat, würden solche Passagen aus dem Grünen-Programm sicherlich keinen demokratischen Enthusiasmus auslösen. Er hat bereits in einer Gesellschaft gelebt, die von der Idee getragen war, dass der Staat die richtige Beteiligung organisieren, die richtigen Meinungen schützen und die richtigen Bedingungen schaffen soll, um den richtigen Bürger zu formen. Mit Freiheit und Demokratie hat es so viel zu tun, wie die DDR mit der Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik“.
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Bild: Screenshots Youtube
