Bahn geht nicht, Gewalt an Schulen, eine Insolvenz nach der anderen – aber der Tag der offenen Tür der Bundesregierung verläuft unter dem Motto „Das kann Deutschland“. Während die Probleme wachsen, wächst auch die millionenschwere Fassade aus Kampagnen, Portalen, Strategien, Agenden und Initiativen.
„Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung verlief am vergangenen Wochenende unter dem Motto „Das kann Deutschland“. Und während die Gewalt an Schulen explodiert, die Deutsche Bahn kollabiert und eine Insolvenzwelle nach der anderen das Land überrollt, stellt die Bundesregierung die notwendigen Weichen „für mehr Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt.“
Milliarden fließen in die Modernisierungsagenda, Neuausrichtung der Wirtschafts- und Forschungspolitik, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Das Letztere verdient besonders Aufmerksamkeit, denn das Bemühen um den Aufbau Potemkinscher Dörfer vor maroder Infrastruktur, überdimensionierter Verwaltung und wirtschaftlichem Rückgang ist so groß, dass man den Eindruck gewinnt, all diese Kampagnen und Vorhaben hätten schlicht einen Selbstzweck. Also Bürger über die Bemühungen der Bundesregierung zu informieren, dass sie sich bemüht, so zu tun, als ob sie etwas tut. Hier die Übersicht einiger besonders spannender Vorhaben zum Abbau von Bürokratie.
„Das kann Deutschland“
Wer jetzt denkt, es handele sich um konkrete Regierungsmaßnahmen, um Deutschland zu einem besseren und leistungsfähigeren Land zu machen, irrt sich. Die Kampagne ist im Presseamt angesiedelt und hat zum Ziel, Bürger über die Erfolge der Bundesregierung zu informieren: „Wir möchten mit der Kampagne den Zusammenhalt in Deutschland fördern, den Stolz auf bereits Erreichtes miteinander teilen und das Vertrauen darin stärken, dass Wandel möglich und positiv gestaltbar ist“.
Offensichtlich reicht das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr, um das positive Bild des Staates aufrechtzuerhalten. So muss jetzt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit seinem Jahresbudget von 151,4 Mio. Euro die Überzeugungsarbeit selbst in seine Hände nehmen. Auf einem umfangreich eingerichteten Portal, auf Flyern, Plakaten und Social-Media-Kanälen können sich die Bürger informieren, dass die Hightech Agenda Deutschland die „Wirtschafts- und Forschungspolitik“ neu „auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität“ ausrichtet oder dass „öffentliche Investitionen in die Infrastruktur“ 500 Milliarden Euro betragen.“
„Einfach machen“
„Einfach machen“ ist ein digitales Bürokratiemeldeportal der Bundesregierung, über das Bürger mithilfe eines Onlineformulars melden können, was sie an der Bundesregierung bürokratisch finden, damit sie weniger bürokratisch werden kann: „Für einen modernen, schlanken und handlungsfähigen Staat müssen bürokratische Hürden verschwinden. Wo diese Hindernisse lauern, kann über das neue Portal „EinfachMachen“ gemeldet werden – um so mitzuhelfen, die Verwaltung zu modernisieren.“ Bürger können dort „lange Bearbeitungszeiten, doppelte Anträge und unklare Informationen“ mitteilen, damit es helfen kann, „Prioritäten zu erkennen, Prozesse gezielt zu verbessern und den Aufwand für alle Beteiligten zu verringern“.
Auf den ersten Blick mag das Vorhaben sogar positiv beeindrucken, nur stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung überhaupt ein Meldeportal benötigt. Um zu erfahren, was an ihr bürokratisch ist? Das erinnert an einen Brandstifter, der ein Meldeportal für Rauchentwicklung einrichtet.
Wie lange es dauern wird, die „Prioritäten zu erkennen“ und „Prozesse zu verbessern“, und was das Ganze kosten wird, steht in den Sternen, denn das Projekt befindet sich noch im Aufbau.
„Deutschland, was nervt? Was geht?“
Das Projekt, das wirklich so heißt, ist ein sogenannter „Bürger-Hackathon zur Entbürokratisierung“ der Verwaltung. Und nein, es geht dabei nicht um Entbürokratisierung. Denn bevor die Verwaltung damit überhaupt anfangen kann, muss sie doch erstmal wissen, in welchen Bereichen sie entbürokratisiert werden soll. Dafür werden Bürger auf einer in „hippem“ Webdesign eingerichteten Plattform in einer „hippen“ Duzsprache animiert zu sagen, „wo es einfacher werden soll!“, denn: „Was dich im Alltag aufhält, hält auch Deutschland auf.“
Quelle: https://deutschland-was-geht.org
„Egal ob Azubi, Rentnerin oder Unternehmer: Wer mit dem Staat zu tun hat, weiß, wo es hakt. Pack dein Problem auf den Tisch!“
„Gemeinsam wird entschieden, welche Probleme ganz konkret mit dem Staat angepackt werden sollen. Jedes Anliegen erhält eine Rückmeldung.“
„Tech-Teams entwickeln Lösungsansätze für die drängensten Probleme. Ihre Prototypen werden bei Erfolg umgesetzt – und in die Verwaltung integriert.“
Quelle: https://deutschland-was-geht.org
Die Initiative kommt aus der „SPRIND.Society.“, was nichts anderes ist als eine weitere Behörde: Die Bundesagentur für Sprunginnovationen. Ihr Budget für die experimentelle Laufzeit von zehn Jahren (ab 2019) wird auf „insgesamt rund 1 Mrd. Euro gerechnet“.
Hoffentlich kommt die Initiative bis 2029 in eine Phase, in der es tatsächlich um Bürokratieabbau gehen wird. Denn bis jetzt kamen über das Portal „Deutschland, was nervt? Was geht?“ nur etwas über 27.000 Meldungen, was für ein Land von unserer Größe und für die Behörde mit derartigem Budget sehr übersichtlich erscheint.
Föderale Modernisierungsagenda
Neben dem „Positivity“-Überzeugungsportal „Einfach machen“ und den innovativen Portalen der Bundesregierung zur Entdeckung eigener Bürokratie mithilfe von Bürgermeldungen gibt es ein Vorhaben, das sich allen Ernstes mit der Entbürokratisierung beschäftigt: Die Föderale Modernisierungsagenda.
Mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung eine Verwaltungsreform umsetzen, Bürokratie abbauen und eine verlässliche Justiz schaffen. Die Pläne sind ambitioniert, und wenn sie wirklich umgesetzt werden, dann dauert es vielleicht nicht mehr acht Wochen, bis man einen Termin bei einem Bürgeramt bekommt, sondern vier, und ein Unternehmer könnte wieder ein Unternehmen gründen, ohne nebenbei Experte für Verwaltungsrecht zu werden.
Das Problem: Ein erheblicher Teil der Maßnahmen ist bürokratisch. Denn um jede Maßnahme herum werden umfangreiche Verwaltungsstrukturen zur Konzipierung, Aufforderung, Evaluierung etc. aufgebaut, zum Beispiel „Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals und iterative Weiterentwicklung“, „Aufforderung zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Mehrbelastung auf EU-Ebene“, „Weiterentwicklung von Regeln für Erfolgsindikatoren“ oder „Pilotierung kompetenzbasierter Personalbedarfsplanung im Kontext Personalreduktion“.
Fazit
Die umfangreichen millionenschweren Projekte zum Bürokratieabbau sind im Grunde nichts anderes als der Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen zum Abbau von Verwaltungsstrukturen. Währenddessen wächst die Zahl der Formulare, Vorschriften, Aufforderungen und Infrastrukturen. Die einzige gute Nachricht ist, dass dabei neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Vor allem im Bereich Web- und Printdesign – damit die Potemkinschen Dörfer der Bundesregierung stets progressiv, trendbewusst und optisch auf der Höhe der Zeit bleiben.
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Bild: pexels.com
