QUERBLICK

Das neue Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung ist da

Wieviel Schilda kann sich Deutschland leisten?


Okt. 1, 2026 | Politik, Gesellschaft

"

23 Millionen für ein Thalasso-Spa, 18 Millionen für chinesische Pandas, 2,5 Milliarden Euro für einen Regierungsflughafen – wenn hierzulande öffentliche Kassen auf Ideen treffen, kann sich Kafka zurücklehnen.

 


Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Die 54. Ausgabe versammelt 100 Fälle aus Bund, Ländern und Kommunen – von millionenschweren Prestigeprojekten bis zu Ausgaben, bei denen man sich fragt, ob sie in Schilda beschlossen wurden. In Halle soll ein „Zukunftszentrum“ 277 Millionen Euro kosten, in Berlin droht der geplante Regierungsflughafen am BER mit bis zu 2,5 Milliarden Euro zu Buche zu schlagen. Kleinere Absurditäten umfassen zum Beispiel sieben Bänke in Hamburg für fast 15.000 Euro, fünf speziell gepflanzte Bäume in Hessen für 100.000 Euro oder knapp 35.000 Laptops in Schleswig-Holstein, von denen rund ein Drittel gar nicht erst eingeschaltet wurde. Die inhaltliche Fülle hätte genug Stoff für Kafka, Ionesco, Harms und Lewis Carroll zusammen. Hier nur einige absurde Beispiele:

 

 

„70 Kilometer für eine Tankfüllung!“

Da für den „Klimaschutz“ keine Million Euro Steuergelder zu schade ist, schaffte sich die Stadt Bielefeld sieben Wasserstoff-Müllwagen an. Dass sie 7,5 Millionen Euro kosteten, wovon knapp 5 Millionen Euro Fördergelder vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellt wurden, macht nichts. Denn die Wasserstoff-Müllwagen haben zur Verwirklichung einer Vision der postfossilen Mobilität beigetragen – des Feinkonzepts „HyDrive OWL“ des Fraunhofer-Instituts zum Ausbau der regionalen Wasserstoffinfrastruktur. Das Problem war nur, dass die Stadt keine eigene Tankstelle hatte und der Förderantrag zum Bau einer solchen abgelehnt wurde.

Die Fahrzeuge mussten deshalb jahrelang ein- bis zweimal pro Woche 70 Kilometer nach Rheda-Wiedenbrück fahren, um Wasserstoff zu tanken. Als auch diese Tankstelle schloss, stellte sich heraus, dass Bielefeld bereits seit 2021 eine Wasserstofftankstelle besitzt. Für seine Busse. Die Müllwagen durften aber dort wegen der Förderauflagen nicht tanken. Erst im April 2026 wurde das erlaubt – gegen Rückzahlung von Fördermitteln. Am Ende doch alles richtig gemacht. Dumm nur, dass Bielefeld bis Ende 2027 schrittweise auf batteriebetriebene Müllwagen umsteigen will.

 

 

„900.000 Euro für die nächste Grünphase!“

Damit Radfahrer nicht etwa selbst anhand der Ampel erkennen müssen, ob sie die nächste Grünphase noch erreichen, investiert Berlin in das Projekt „VeloFlow“. 23 digitale Anzeigen sollen Radfahrern rund 100 Meter vor einer Ampel mitteilen, ob sie bei etwa 20 Kilometern pro Stunde noch bei Grün über die Kreuzung kommen. Kostenpunkt: 763.223 Euro. Dazu kommen jährliche Betriebs- und Unterhaltungskosten von bis zu 31.000 Euro.

Auch Hamburg wollte bei diesem Fortschritt nicht zurückstehen und installierte zwei „Radflow“-Anzeigen. Sie geben Hinweise wie „Weiter treten“, „Jetzt Turbo“ oder „Kurz trödeln“ und sollen Radfahrer dazu bringen, ihre Geschwindigkeit an die nächste Grünphase anzupassen. Kostenpunkt für das Pilotprojekt: 143.190 Euro. Wie das Schicksal so ist, waren die innovativen Anzeigen in Hamburg weniger selbsterklärend als die Ampel selbst (die aufgrund der kurzen Entfernungen voneinander für Fahrradfahrer ohnehin gut sichtbar ist), weshalb die Stadt unter den Hinweisen noch Bedienungsanleitungen angebracht hat. Alles zusammen hat mehr als 900.000 Euro gekostet. Das macht aber nichts, weil die beiden „Radflow“-Anzeigen in Hamburg jetzt außer Betrieb sind.

„Mit Fritzi durch den Kiez“

Wenn Kinder im Berliner Görlitzer Park und an anderen Orten mit aggressiven Auseinandersetzungen, Alkohol- und Drogenkonsum und Obdachlosen in Zelten konfrontiert werden, hilft künftig Fritzi, der Stadtfuchs. In einem 24-seitigen Kinderbuch lernen Kinder ab drei Jahren, Abstand von Betrunkenen zu halten und keine Drogenspritzen anzufassen. So soll die Großstadt trotz allem ein „sicherer und spannender Ort“ bleiben.

Damit die fuchsschlauen Tipps auch möglichst viele Kinder erreichen, haben zwei Bezirksämter insgesamt 67.460 Euro für das Büchlein ausgegeben. 10.000 Exemplare kosteten Friedrichshain-Kreuzberg 38.948 Euro, weitere 5.000 türkische Exemplare 14.569,90 Euro. Treptow-Köpenick zahlte 13.942,10 Euro für 7.000 Exemplare.

 

 

„Rotlicht-Container“

Für die Prostituierten, die wegen einer Sperrgebietsverordnung vom Straßenstrich in ein nachts eher verlassenes Gewerbegebiet ausweichen mussten, stellte die Stadt Trier im April 2023 einen Container mit WC und Aufenthaltsraum auf. Eine wunderbare Idee, die nur einen kleinen Haken hatte: Der Container war stets abgeschlossen. Wer ihn nutzen wollte, musste sich – natürlich, was denn sonst – vorher im Rathaus, Ordnungsamt oder Gesundheitsamt einen Schlüssel besorgen.

Prostituierte haben das Angebot aber nicht genutzt – seltsam, warum nur? Und so stand der angemietete Rotlicht-Container in seiner ganzen Einsamkeit seit 2023 – bis jemandem aufgefallen ist, dass auch ein ungenutztes Angebot Kosten verursacht. Im November 2025 war es dann so weit: Der Container wurde abtransportiert und der Mietvertrag gekündigt, was das Schwarzbuch als steuerlichen „Erfolg“ bezeichnet.

 

 

„Matsch, Meersalz und Millionen“

Aus einem leer stehenden Kurmittelhaus in Wangerland sollte ein modernes Thalasso-Zentrum werden. Mit Schlick, Algen, Salz und Meerwasser wollte die Gemeinde ab 2020 Touristen und Kurgäste an die Nordsee locken. 4,6 Millionen Euro sollte das Ganze ursprünglich kosten. Da sich zwischenzeitlich herausgestellt hatte, dass ein privater Investor keine Fördermittel bekommen hätte, entschied sich die Gemeinde, das Vorhaben selbst in die Hand zu nehmen, was dazu geführt hat, dass aus den 4,6 Millionen Euro 8,8 Millionen wurden. Als der Bau 2020 endlich begann, kamen Lieferengpässe, Schäden und weitere Probleme dazu. Im Mai 2023 rechnete die Wangerland Touristik GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde, die das Vorhaben übernommen hat, bereits mit 17 Millionen Euro. Zur Eröffnung im Juni 2024 waren es dann rund 23 Millionen.

Das Land übernahm ein Teil der Kosten und erhöhte noch einmal seine Förderung – von drei auf neun Millionen Euro. Den Rest musste die Tourismusgesellschaft irgendwie selbst stemmen. Das ging nicht lange gut: Im Juni 2025 musste sie Insolvenz anmelden, zwei Schwimmbäder schließen und unter anderem Campingplätze und Strandkörbe (ob Philipp Amthor davon etwas mitbekommen hat?) verkaufen.

Das Thalasso-Spa selbst darf nicht verkauft werden. Stattdessen wird nun ein Betreiber gesucht. Der soll das Spa ab 2027 übernehmen – und bekommt dafür möglicherweise sogar noch ein „Geschäftsbesorgungshonorar“. Schließlich macht das Spa im Eigenbetrieb derzeit rund 1,3 Millionen Euro Defizit im Jahr.

 

 

„Chinesische Pandabären für München“

München bekommt 2028 voraussichtlich zwei Große Pandas aus China, die im Tierpark Hellabrunn bei den Touristen für Begeisterung sorgen, den Artenschutz fördern und die diplomatischen Beziehungen zwischen Bayern und China pflegen sollen. Für das neue Zuhause, genauer gesagt für ein spezielles Panda-Gehege, übernimmt der Freistaat einmalig rund 18 Millionen Euro. Hinzu kommt eine jährliche „Artenschutzgebühr“ im mittleren sechsstelligen Bereich.

Da es sich bei den beiden Pandas um eine internationale Angelegenheit handelt, gehören mögliche Kinder der Pandas China. Der Freistaat finanziert praktisch nur die Miete der beiden Bambusfreunde, verspricht sich aber von dem Projekt mehr Tourismus und mehr internationale Aufmerksamkeit.

 

 

„Frankfurter Wachdienst-Treppenwitz wegen sieben Zentimetern“

In einer Frankfurter Grundschule sind die Treppengeländer sieben Zentimeter zu niedrig. 103 statt der inzwischen vorgeschriebenen 110 Zentimeter. Das ist bei einer Sonderbaukontrolle des Amts für Bau und Immobilien aufgefallen. Zwar ist in den vergangenen 100 Jahren nichts passiert, aber seit der Mangel bekannt ist, muss natürlich gehandelt werden.  Also engagierte die Stadt für vier Wochen einen Sicherheitsdienst. Erst vier, später zwei Wachleute überwachten die Treppen. Kosten: insgesamt rund 20.000 Euro. Parallel wurde für weitere 18.000 Euro ein Pressspanprovisorium gebaut, um die fehlenden sieben Zentimeter auszugleichen.

An einer zweiten Frankfurter Grundschule wiederholte sich das Schauspiel. Weil auch dort die Treppengeländer zu niedrig sind, bewachten im Frühjahr 2026 täglich acht bis vierzehn Sicherheitsleute für rund drei Wochen die Treppen. Kosten: etwa 28.000 Euro. Danach wurden über vier Etagen Netze gespannt, damit niemand über das Geländer fallen kann. Da es sich in beiden Fällen um Übergangslösungen handelt und die Schulen natürlich keine anderen Bedarfe haben, für die sie das Geld verwenden könnten, spielt das wohl keine Rolle. Wie die endgültigen Geländer aussehen sollen und wie viel sie kosten würden, ist auch noch nicht bekannt.


Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat und Sie diesen Blog unterstützen möchten, danke ich Ihnen von Herzen!

Sie können dazu diese Kontoverbindung nutzen:
DE68100101780855450004 oder PayPal.


Bild: KI ChatGPT

 

Teilen auf Ihren Kanälen:

ZUM BLOGANFANG

Leseempfehlung

Das rote Babylon

Newsletter abonnieren

Neue Beiträge direkt in Ihr Postfach.

* Ja, ich möchte über Neue Beiträge von querblick.blog per E-Mail informiert werden. Die Einwilligung kann jederzeit per Abmeldelink im Newsletter widerrufen werden. Wir senden keinen Spam. Datenschutzerklärung.

Kommentieren auf meinen Kanälen:

Aktuelle Beiträge

Energie

„Wohlstand künftig nur mit Kernkraft“

4. Oktober 2026

Kernkraft erlebt weltweit eine Renaissance, Deutschland bleibt außen vor. Zwei Energieexperten erklären, warum sie 14 stillgelegte AKW für reparierbar halten und neue Reaktoren für bezahlbar. Von Milena Preradovic.

weiterlesen

Politik, Gesellschaft

Wieviel Schilda kann sich Deutschland leisten?


1. Oktober 2026

23 Millionen für ein Thalasso-Spa, 18 Millionen für chinesische Pandas, 2,5 Milliarden Euro für einen Regierungsflughafen – wenn hierzulande öffentliche Kassen auf Ideen treffen, kann sich Kafka zurücklehnen.

weiterlesen

Politik, Demokratie, Top

Das rote Babylon

25. September 2026

Neben Enteignungen will Die Linke Hausbesetzungen entkriminalisieren, das Wahlrecht vom Pass lösen, Einbürgerungen erleichtern und die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte abschaffen – und damit ein Gesellschaftsmodell verwirklichen, dessen Versprechen die Geschichte längst widerlegt hat.

weiterlesen