„Wo Hass, Hetze oder verfassungsfeindliche Symbole im Schulalltag sichtbar würden, dürften Lehrkräfte damit nicht allein bleiben“ – Thüringer Bildungsminister will Lehrer in der Erkennung von Demokratiefeindlichkeit coachen.

Der Thüringer Bildungsminister Christian Tischner will Schüler und Lehrer vor „verfassungsfeindlicher Hetze im Alltag“ retten und schickt Verfassungscoaches an die Schulen, die die Lehrer im Umgang mit Extremismus „coachen“ sollen: „Diese Coaches sollen Schulen zukünftig konkreter im Umgang mit Demokratiebildung und antidemokratischen Tendenzen unterstützen“. Zuvor war im Rahmen eines Pilotprojekts eine Verfassungsviertelstunde an Schulen etabliert worden, um die Kinder dazu zu befähigen, „demokratische Prinzipien kritisch und eigenständig zu reflektieren“.

Welche Art des Extremismus gemeint ist, ergibt sich aus der Mitteilung des Ministeriums: „Wo Hass, Hetze oder verfassungsfeindliche Symbole im Schulalltag sichtbar würden, dürften Lehrkräfte damit nicht allein bleiben“. Der Partner im Vorhaben ist das KomRex der Friedrich-Schiller-Universität: Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. Es wird seit Jahren aus Thüringer Ministerien mitfinanziert, bildet Multiplikatoren aus und hat den „Aktionsplan Demokratiebildung für Thüringen“ geschrieben. Der Kern der Einrichtung ist damit fest umrissen – Rechtsextremismusforschung und Demokratiepädagogik. Unklar bleibt aber, „wo die Coaches ausgebildet werden und wie ihr Einsatz an Schulen genau aussehen soll“, so die Zeit.

Verkauft als Hilfe für überforderte Lehrer, erhalten die Schulen tatsächlich eine vorsortierte Indoktrinierung, denn die Zahlen, mit denen das Ministerium die Coaches begründet, kommen aus der Schublade „rechts“. Das Partnerinstitut in Jena trägt den Rechtsextremismus im Namen. Die Verfassungsviertelstunde soll Kinder befähigen, demokratische Prinzipien „kritisch und eigenständig“ zu reflektieren. Verfassungsfeindlich ist dann das, was das Ministerium vorschreibt. Was ist mit islamistischer und linksextremer Gewalt an Schulen? Und was ist mit dem Neutralitätsgebot, nach dem Schüler nicht mit bestimmten politischen Haltungen überwältigt werden dürfen?

Eine Verfassungsviertelstunde ist bereits an vielen Schulen etabliert, jetzt sollen die Verfassungscoaches für die Lehrer kommen, damit sie inmitten von „Hass und Hetze“ „nicht allein bleiben“. Was kommt als nächstes? Eine Fortbildung, die die Lehrer dafür qualifiziert, woran man eine falsche Haltung erkennt? Und wer definiert eigentlich, was „Hass und Hetze“ sind? Und was passiert mit den Schülern, die eine von der Mehrheit abweichende Meinung haben, Probleme an der Schule oder in ihrem Land ansprechen? Dürfen sie sich noch beschweren, wenn sie von muslimischen Schülern angegriffen werden (was ohnehin häufig auf deutschen Schulhöfen passiert), oder zählt das schon als Nähe zum „falschen Label“

Immer mehr politische Deutungen und Formen der Indoktrinierung werden in den Schulalltag getragen. Lehrer werden dafür sensibilisiert, bestimmte Haltungen und Aussagen als problematisch einzuordnen, Schüler lernen, welche Meinungen unter Verdacht stehen und welche Meinungen sie überhaupt haben dürfen. Sie würden dann nicht lernen, einen Streit zu prüfen, ihren Standpunkt zu vertreten und zu argumentieren. Sie würden nur lernen, welche Prüfung schon gelaufen ist. Die Lehrer werden wiederum noch mehr darauf gecoacht, dass Neutralität verdächtig wird.

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Bild: KI ChatGPT