Merkel spricht über Menschenwürde und beleidigt dabei Millionen Ostdeutsche. Ihre Gleichsetzung mit Syrern, die erst „vor drei Jahren dazu gekommen sind“, ist ein Versuch, Deutschlands Vergangenheit nicht mehr benennen zu müssen.
Auf ihrem Orden-Marathon hat Angela Merkel bei der Verleihung des Mendelssohn-Preises wieder einmal gezeigt, was sie von der Verfassungsgeschichte ihres eigenen Landes hält: nämlich gar nichts. In Deutschland ginge alle Macht vom Volke aus, sagte sie und betonte: „aber das Volk sind alle deutschen Staatsbürger. Und da wird nicht gefragt: „Bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen?“ Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.“ Populistische Parteien versuchen nach Merkels Worten, die Würde des Menschen aufzuteilen, „abzuschichten“ und „Hass zu schüren, zu unterscheiden und damit Neid hervorzurufen“.
Mit dieser Aussage setzt Merkel nicht nur zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte gleich, was per se eine schwere historische Ignoranz ist, sondern macht auch aus Ostdeutschen „Dazugekommene“. Dabei waren Ostdeutsche niemals Ausländer, die „dazugekommen“ sind. Sie mussten auch keine Staatsbürgerschaft beantragen und keinen Einbürgerungstest machen. Sie haben selbst in der Friedlichen Revolution die SED-Diktatur gestürzt, freie Wahlen erzwungen und in diesen Wahlen mit großer Mehrheit für die Wiedervereinigung gestimmt. Die Bürger der DDR waren nach Artikel 116 des Grundgesetzes stets Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und die Bundesrepublik hat ihnen nie den Status von Ausländern oder Asylbewerbern zugewiesen. Mit der Wiedervereinigung wurden sie automatisch Staatsbürger des vereinten Deutschlands.
Ein Syrer, der vor drei oder fünf Jahren nach Deutschland gekommen ist, erwirbt die Staatsangehörigkeit dagegen durch ein formelles Einbürgerungsverfahren nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Er muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, Deutschkenntnisse nachweisen und – zumindest auf dem Papier – seinen Lebensunterhalt selbst sichern. Das ist ein völlig anderer Weg. Und der deutsche Ausweis am Ende dieses Wegs setzt ihn nicht mit einem Ostdeutschen gleich, der im Sinne des Grundgesetzes schon immer Deutscher war. Und das hat nichts mit der Würde des Menschen zu tun oder damit, dass man versucht oder nicht versucht, „abzuschichten“ oder „Hass zu schüren“. Nein. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil sie die Geschichte des eigenen Volks sichtbar macht. Weil sie zeigt, dass es ein Volk gibt, das sich durch eigenen Kampf und eigenes Handeln wiedervereint hat. Und wenn all das völlig außer Acht gelassen wird, wird das Volk zu einer formellen Kategorie, die aus Mengen der immer wieder „Dazugekommenen“ gebildet wird und nach Belieben politisch eingesetzt werden kann. Im Übrigen hat Merkel in 2016 selbst gesagt, dass sie die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge „mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt“, nach Kriegsende erwarte. Aber „was kümmert mich schon mein Geschwätz von gestern“…
All das scheint keine Rolle für Merkel zu spielen. Denn ihre Worte sind ein Versuch, die eigene Vergangenheit nicht mehr benennen zu müssen. Mehr noch. Sie drängt Menschen auch noch dazu, die eigene Geschichte für moralisch verdächtig zu halten, indem sie jede Nachfrage nach dem Weg zur Staatsbürgerschaft als Versuch rahmt, die Würde des Menschen „aufzuteilen“. Und während sie so besorgt über die Würde der Menschen spricht, verletzt sie diese bei rund einem Fünftel der Bevölkerung selbst. Und dass sie dies bei der Verleihung des Preises für „ihren Einsatz für die europäische Einigung und den Zusammenhalt Europas als Friedens- und Wertegemeinschaft“, ist eine bittere Ironie.
Das Schlimme ist, dass die großen Medien nicht nur keinen Eklat in Merkels Rede sehen, sondern ihr dafür auch noch Beifall spenden. „Angela Merkel warnt vor Populisten, die die Gesellschaft spalten.“, so der Spiegel. „„Man versucht, Hass zu schüren“: Merkel warnt vor Populisten“, so Tagespiegel. „Gegen Demokratiefeinde: Merkel plädiert bei Mendelssohn-Preisverleihung für Zusammenhalt“, so MDR. Dass die Medien in ihrem Rausch der Beweihräucherung nicht einmal merken, wie sie damit genau jene gesellschaftliche Spaltung befördern, vor der Merkel in ihrer Rede angeblich warnt, ist für einen großen Teil unserer Gesellschaft symptomatisch. Aber das scheint inzwischen ein Muster zu sein: Fakten bzw. historische Tatsachen dürfen nicht mehr für sich stehen. Sie müssen zuerst auf ihre politische und moralische Unbedenklichkeit geprüft werden. Und ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger von Toleranz und Offenheit verstehen, treiben diese Entwicklung voran.
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Bild: Screenshot Youtube





