Neben Enteignungen will Die Linke Hausbesetzungen entkriminalisieren, das Wahlrecht vom Pass lösen, Einbürgerungen erleichtern und die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte abschaffen – und damit ein Gesellschaftsmodell verwirklichen, dessen Versprechen die Geschichte längst widerlegt hat.
Nach dem Linken-Sieg in Berlin kommt bereits jetzt, ohne dass noch die Umsetzung einzelner Vorhaben ins Rollen gebracht wurde, einiges in Bewegung. Investitionen gehen zurück, die Berliner Wirtschaft warnt eindringlich vor Enteignungs-Plänen, Polizisten reden übers Weggehen, Juden trauen sich nicht mehr als solche erkennbar auf die Straße, ein wachsender Teil der Stadt fürchtet den Alltag aus Sicherheitsgründen. Es wird viel über Enteignung, massive Beschränkung der Polizeibefugnisse und faktische Abschaffung des Verfassungsschutzes gesprochen. Doch auch City-ID, Wahlrecht für alle, Abschaffung der Einstufung von sogenannten kriminalitätsbelastete Orten und Waffenverbotszonen sowie Entkriminalisierung der Hausbesetzungen würden zu gravierenden Folgen führen, deren Ausmaß jetzt noch nicht absehbar ist.
Das Motto des Wahlprogramms der Linken lautet „Berlin bezahlbar machen“, doch allein die Enteignungs-Pläne könnten zu Entschädigungen in Höhe von ca. 36 Milliarden Euro führen, die aus der Landeskasse zu zahlen wären. Zum Vergleich: Für 2027 hat das Abgeordnetenhaus ein Haushaltsvolumen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro eingeplant. Dazu würden Klagen der Konzerne wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht kommen.
Hausbesetzungen entkriminalisieren
Neben den Enteignungsplänen der Linken sollen auch Hausbesetzungen entkriminalisiert werden.
„Besetzungen von seit mindestens einem Jahr leer stehendem Wohnraum sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich verbindlich, in einem begrenzten Zeitraum den Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.“
Was daraus folgt, kann man sich konkret vorstellen. Nicht nur Obdachlose würden in leerstehende Häuser einziehen. Es ziehen auch Gruppen ein, die genau wissen, wie Besetzen geht und die das neue Wohnrecht als Hebel nutzen. Der Eigentümer, der sanieren wollte, wird nicht mehr sanieren, weil jedes leere Jahr ihn das Haus kosten kann. Kleine Vermieter würden lieber verkaufen oder irgendwen darin wohnen lassen, auch wenn die Wohnung verfällt. Hauptsache, sie gilt nicht als leer. Vor Gericht ändert sich wenig, weil das Eigentum im Bundesrecht bleibt. Die Stadt hat dann ein paar zusätzlich bewohnte Häuser und gleichzeitig Eigentümer, die keine Wohnung mehr leer stehen lassen, auch nicht zum Renovieren. Wer eine Immobilie hat und sie nicht sofort füllt, wird zur Zielscheibe.
City ID
„Wir werden einen städtischen Ausweis (nach dem Vorbild der NY City ID in New York und der Zürich ID) für alle Berliner*innen einführen, um für Menschen ohne Papiere den Zugang zu Ressourcen zu verbessern…Denn Menschen ohne Papiere oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus – Geflüchtete, Illegalisierte oder Obdachlose – leben nicht nur in ständiger Angst vor Ausweiskontrollen, sondern haben kaum Zugang zu städtischen Ressourcen.“
Wenn die City ID nach diesen Vorgaben eingeführt wird, fallen beispielsweise auch Asylbewerber, deren Asylverfahren unter Alias-Namen geführt werden, nicht aus diesem Raster. Dass Alias-Namen häufig mit Betrugsabsichten benutzt werden, um beispielsweise Asylverfahren zu beeinflussen oder Abschiebungen zu erschweren, interessiert wahrscheinlich niemanden. Das Problem ist aber, dass laut Gesetz (§ 87 Aufenthaltsgesetz) alle öffentlichen Stellen, also Polizei, Ordnungsämter, Jugendämter, Jobcenter etc. verpflichtet sind, der Ausländerbehörde jegliche Verstöße zu melden. Wenn also jemand keinen gültigen Aufenthaltstitel hat, rettet ihn auch eine City ID nicht. Sie erzeugt nur eine kommunale Identität, die der Bundesidentität nicht entsprechen muss.
Wahlrecht für alle
„Wir wollen, dass alle Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mitentscheiden können. …Wir wollen daher für Berlin alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das passive und aktive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthaltszeit in Deutschland für alle Berliner*innen, unabhängig vom Pass, einzuführen. Außerdem werden wir uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu schaffen.“
Auch will die Linke Berlin Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich lockern: „Die Einbürgerung muss unabhängig vom Einkommen sowie von entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht werden.“
Zur Kenntnis: Der Anteil der muslimischen Wähler der Linken liegt aktuell bei 51 Prozent.
Kriminalitätsbelastete Orte
Am 24. Dezember 2025 wurde in Berlin das Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts beschlossen, das unter anderem die Einstufung bestimmter Orte als kriminalitätsbelastete Orte regelt, an denen „Straftaten, die ganz erhebliche Auswirkungen auf das Leben von vielen Menschen haben können“, begangen werden.“ (§ 17a). An solchen Orten herrschen verstärkt Bandenkriminalität, Drogenhandel, Raubtaten, Brandstiftungen und Gewalt, weshalb die Polizei bestimmte „niedrigschwellige Eingriffsbefugnisse“ wie verdachtsunabhängige Durchsuchung einer Person bekommt. Welche Straßen, Plätze, Wege etc. als kriminalitätsbelastete Orte eingestuft werden, entscheidet die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Aktuell gibt es in Berlin sieben solche Orte, darunter Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Hermannstraße. Die Zahlen an diesen Orten sind nicht erfunden, sie sind der Grund, warum die Regelung überhaupt erlassen wurde.
Die Linke will die Einstufung solcher Orte als kriminalitätsbelastete unter dem Vorwand des „Racial Profiling“ abschaffen:
„Die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte und Waffenverbotszonen sind mit zusätzlichen polizeilichen Befugnissen wie Videoüberwachung oder anlasslosen Kontrollen verknüpft und somit ein Einfallstor für Racial Profiling und diskriminierendes Polizeihandeln. Sie wollen wir abschaffen.“
In der Praxis würde dies schlicht heißen, dass Dealer, Diebe und Gewalttäter ein paar weniger Instrumente gegen sich hätten und Anwohner, die keine ideologische Debatte führen, sondern nachts nach Hause gehen, dies als kompletten Rückzug des Staates erleben werden.
Wenn dieses Programm wirklich durchgesetzt wird, entsteht eine Stadt, die nicht mehr verwaltet werden kann und in der der Kriminalität Tür und Tor geöffnet werden. Enteignung, Stadtausweis, neues Wahlrecht, geduldete Besetzungen und der Rückbau polizeilicher Befugnisse sollen gleichzeitig laufen. Die Verwaltung erstickt in Verfahren, die niemand mehr in angemessener Zeit abschließen kann. Währenddessen nutzen Banden, Drogendealer und Gewalttäter die Lücke schneller als jede Taskforce sie schließen könnte. Anwohner merken das nicht erst an der Statistik, sondern daran, wie stark sich ihr Alltag ändern wird, der schon heute an vielen Orten in Berlin nicht sicher ist.
Wirtschaftlich und sozial zieht dasselbe ein langsames Ausbluten nach sich. Wer noch investieren, sanieren oder ein Geschäft führen wollte, rechnet das Risiko neu und hält sich zurück oder geht. Kleine Vermieter würden wahrscheinlich ihre Immobilien verkaufen, Betriebe würden ihre Standorte verlagern, Investoren würden um Berlin einen Bogen machen, Familien mit Kindern suchen Schulen und Kieze, in denen der deutsche Staat noch als solcher erkennbar ist.
Die Geschichte hat bisher wenig übrig gelassen von dem Versprechen, eine Gesellschaft werde gerechter, sobald Eigentum, Kontrolle und die Wirtschaft in die Hand einer „richtigen“ Politik gelegt werden. Mangel, Chaos, Wegzug der Leistungsträger, wachsende Kriminalität, Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit gehören zu den Auswüchsen dieses ewigen Strebens nach Gleichheit für alle. Von Demokratie kann dann keine Rede mehr sein, ob sie im Namen der Republik geschrieben stand wie in der DDR oder – wie jetzt im Wahlprogramm der Linken – 39 Mal erwähnt wird.
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Bild: KI ChatGPT
